Bauablaufstörungen wegen Covid-19: In 4 Schritten Strafgelder vermeiden

Das Coronavirus hat das öffentliche Leben lahmgelegt. Auch die Baubranche bekommt die Folgen von Covid-19 zu spüren. Zwar wird auf den meisten Baustellen noch gearbeitet, aber immer öfter kommt es wegen fehlender Arbeitskräfte, unterbrochener Lieferketten und Engpässen bei Material und Baustoffen zu Verzögerungen. Wie händeln Sie als Verantwortlicher sogenannte Bauablaufstörungen korrekt? Wir zeigen Ihnen, mit welchen Schritten Sie Strafgelder vermeiden.

 

Schon durch den Werkvertrag (§ 631 ff BGB) sind Sie als Bauunternehmer dazu verpflichtet, dass Ihrem Auftraggeber versprochene Werk fristgerecht (§ 5 VOB/B) zu übergeben. Es gibt aber Ausnahmen von dieser Regel, und dazu gehört die Verzögerung eines Bauprojekts durch „höhere Gewalt“. Daher die wichtigste Information vorweg: Für Baustellen des Bundes hat das Bundesinnenministerium erlassen, dass es als höhere Gewalt einzustufen ist, wenn ein Bauunternehmen wegen Covid-19 in Verzug kommt.

Sollte eine Überprüfung also ergeben, dass die Bauablaufstörungen wirklich durch die Pandemie verursacht sind, führt dies zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) VOB/B) und zum Ausscheiden von Schadensersatzansprüchen. Auch die Regierungen in Österreich und der Schweiz haben entsprechende Beschlüsse verabschiedet.

Das Stichwort hier ist „Überprüfung“: Es genügt nicht, dem Auftraggeber pauschale Hinweise wie „Verzögert durch Corona“ zu übermitteln. Sowohl in Deutschland, Österreich als auch der Schweiz gilt es, bestimmte Formalitäten zu beachten. Sie müssen beweisen, dass die Störungen wirklich auf die Folgen von Covid-19 zurückzuführen sind. Mit folgenden 4 Schritten gehen Sie korrekt vor:

 

Schritt 1: Bautagebuch führen

Sammeln Sie frühzeitig Belege und achten Sie auf eine vollständige Baudokumentation. Ganz sicher gehen Sie mit einem digitalen Bautagebuch. Damit können Sie Bautagesberichte erstellen mit eingesetzten Mitarbeitern, Geräten und Material, Tätigkeiten und Leistungen. Notizen und Bilder verschaffen Ihnen eine umfassende Baustellendokumentation, und Sie können hier jede Ablaufstörung, jede Fristversäumnis und jede Krankmeldung notieren. Die Bautagesberichte können als Beweise dienen, mit denen Sie vor rechtlichen Folgen geschützt sind.

 

 Schritt 2: Vorausschauend agieren

Denken Sie als Dienstleister daran, dass gerade in diesen Zeiten der Kooperationsgedanke – festgehalten im Bauvertragsrecht und in der VOB/B – besonders wichtig ist. Das heißt, Sie sollten idealerweise schon mit dem Bauherrn in Kontakt treten, wenn es noch nicht zu Bauablaufstörungen gekommen ist, diese sich aber bereits abzeichnen. Sie sind unsicher, ob eine Störung des Bauablaufs vorliegt? Teilen Sie vorsorglich auch diese Zweifelsfälle dem Bauherrn mit. In den meisten Fällen können faire, einvernehmliche Regelungen getroffen werden, wenn Sie offen und frühzeitig kommunizieren.

 

Schritt 3: Maßnahmen zur Fortführung treffen

Die Arbeit auf der Baustelle stockt jetzt definitiv? Jetzt gilt es, dem tatkräftig entgegenzusteuern. Denn Sie sollten wissen, dass Sie sich bei Bauablaufstörungen zunächst einmal nachweislich um eine Fortführung des Bauprojekts bemühen müssen. Dokumentieren Sie ganz genau die Maßnahmen, die Sie zu diesem Zweck treffen. Erst wenn Ihre Bemühungen fehlschlagen und Sie die Störungen nicht beheben können, ist der Zeitpunkt für den nächsten Schritt gekommen.

 

Schritt 4: Detaillierte schriftliche Mitteilung

Jetzt kommt Ihnen Ihr Bautagebuch zugute. Was laut VOB/B bei „normalen“ Bauablaufstörungen gilt, daran müssen Sie sich nämlich auch im Fall von Verzögerungen wegen Corona halten. Das bedeutet nicht nur, dass die Mitteilung der Bauablaufstörung immer schriftlich erfolgen, Krankschreibungen und behördliche Anordnungen zu archivieren sind. Sie schulden dem Bauherrn darüber hinaus detaillierte Angaben, wann an welcher Stelle und auf welche Art und Weise der Bauablauf verursacht und durch das Corona-Virus gestört wird.

 

Erläutern Sie dem Bauherrn ausführlich folgende Punkte: 

  • Wie war der Baufortschritt zum Zeitpunkt des Eintritts der Störung?
  • Welche Leistungen werden durch die Corona Krise behindert?
  • Welcher Art sind die Behinderungen der Leistungen?
  • Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um die Bauarbeiten trotzdem fortzuführen?
  • Welche Fristen sind gefährdet oder bereits überschritten, die verlängert werden müssen?
  • Welche Dauer der Fristverlängerung wird Ihrer Einschätzung nach nötig sein?

 

.Wenn Sie Schritt für Schritt nach unserem kleinen Leitfaden vorgehen, brauchen Sie sich um Strafgelder wegen Bauablaufstörungen keine Gedanken zu machen. Jedes Gericht wird im Zweifelsfall für Sie entscheiden. Ein unverbindliches Beispiel, wie eine Bauablaufstörung dem Bauherrn mitgeteilt werden kann, findet sich als Anlage 2 im Leitfaden „Hinweise für einen besonnenen Umgang mit der Sars-Cov-2-Situation“ des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.

 

Bildnachweis: Khakimullin Aleksandr/Shutterstock.com    Autor: Eva-Marion Beck

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