Bauablaufstörungen & Corona: 5 Tipps, Strafgelder zu vermeiden

Das Coronavirus hat das öffentliche Leben lahmgelegt. Auch die Baubranche bekommt die Folgen von Covid-19 zu spüren. Zwar wird auf den meisten Baustellen gearbeitet, aber immer wieder kommt es wegen fehlender Arbeitskräfte, unterbrochener Lieferketten und Engpässen bei Material und Baustoffen zu Verzögerungen. Wie händeln Sie als Verantwortlicher sogenannte Bauablaufstörungen korrekt? Wir zeigen Ihnen, wie Sie mit Corona-Klausel, Bautagebuch und Co. Strafgelder vermeiden.

SCHRITT FÜR SCHRITT STRAFGELDER WEGEN BAUABLAUFSTÖRUNGEN DURCH COVID-19 VERMEIDEN

Schon durch den Werkvertrag (§ 631 ff BGB) sind Sie als Bauunternehmer dazu verpflichtet, dass Ihrem Auftraggeber versprochene Werk fristgerecht (§ 5 VOB/B) zu übergeben. Es gibt aber Ausnahmen von dieser Regel und dazu gehört die Verzögerung eines Bauprojekts durch „höhere Gewalt“.

Daher die wichtigste Information vorweg: Für Baustellen des Bundes hat das Bundesinnenministerium zu Beginn der Pandemie erlassen, dass es als höhere Gewalt einzustufen ist, wenn ein Bauunternehmen wegen Covid-19 in Verzug kommt.

AUSFÜHRUNGSFRISTEN UND SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

Sollte eine Überprüfung also ergeben, dass die Bauablaufstörungen wirklich durch die Pandemie verursacht sind, führt dies zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) VOB/B) und zum Ausscheiden von Schadensersatzansprüchen. Auch die Regierungen in Österreich und der Schweiz haben entsprechende Beschlüsse verabschiedet.

Das Stichwort hier ist „Überprüfung“: Es genügt nicht, dem Auftraggeber pauschale Hinweise wie „Verzögert durch Corona“ zu übermitteln. Sowohl in Deutschland, Österreich als auch der Schweiz gilt es, bestimmte Formalitäten zu beachten. Sie müssen beweisen, dass die Störungen wirklich auf die Folgen von Covid-19 zurückzuführen sind. Dazu später mehr.

Doch was ist mit Verträgen, die erst geschlossen wurden, nachdem die Pandemie in vollem Gange war? Zählt dies noch als höhere Gewalt oder konnte man zu dem Zeitpunkt schon mit Verzögerungen rechnen? Wir erklären Ihnen, wie Sie sich in diesem Fall mit einer Corona-Klausel im Bauvertrag absichern können.

SCHRITT 1: CORONA-KLAUSEL IN DEN BAUVERTRAG AUFNEHMEN

Wollen Sie Streitigkeiten bei aktuell abgeschlossenen Verträgen vermeiden, sollten Sie im Bauvertrag Regelungen zu Ausführungsfristen, Preissteigerungen etc. treffen und sich nicht mehr nur darauf verlassen, dass Verzögerungen wegen Covid-19 „höherer Gewalt“ zugerechnet werden.

Unsere Tipps, um Haftungsansprüchen zu entgehen: Seien Sie vorsichtig damit, Garantien für fristgerechte Leistungen zu versprechen, wenn Sie diese aufgrund der aktuellen Situation nicht gewährleisten können. Am besten geben Sie keine verbindlichen Termine für Zwischen- und Endleistungen an bzw. halten deutlich längere Fristen als zu gewöhnliche Zeiten fest.

KEINE KOSTENOBERGRENZE

Ebenso gilt: Übernehmen Sie keine Verantwortung in Bezug auf eine Obergrenze der Kosten und lassen Sie sich besser nicht auf Forderungen hinsichtlich einer Vertragsstrafe ein. Sie können im Bauvertrag auch festhalten, wer die Kosten im Falle eines Schiedsgutachtens tragen soll.

Eine Corona-Klausel im Bauvertrag kann so aussehen:

„Ausführungsfristen werden verlängert, soweit die Behinderung verursacht ist:
a) durch höhere Gewalt oder andere für den Unternehmer unabwendbare Umstände, insbesondere durch unabwendbare Auswirkungen des Corona-Virus.
b) […]“

KOMMUNIKATION IST ALLES

Am wichtigsten ist jedoch: Kommunizieren Sie von Anfang an, dass es während der Corona-Pandemie zu Bauablaufstörungen kommen kann, sodass keine falschen Erwartungen geschürt werden und kein Frust auf Seiten der Auftraggeber entsteht.

Sollte es trotz Corona-Klausel zu unvorhergesehene Bauablaufverzögerungen kommen, ist Dokumentation das A und O, wie Sie im nächsten Abschnitt lesen können.

SCHRITT 2: MIT DEM BAUTAGEBUCH HÖHERE GEWALT DURCH CORONA DOKUMENTIEREN

Sammeln Sie frühzeitig Belege und achten Sie auf eine vollständige Baudokumentation. Ganz sicher gehen Sie mit einem digitalen Bautagebuch. Damit können Sie Bautagesberichte erstellen mit eingesetzten Mitarbeitern, Geräten und Material, Tätigkeiten und Leistungen.

BAUSTELLENDOKUMENTATION

Notizen und Bilder verschaffen Ihnen eine umfassende Baustellendokumentation und Sie können hier jede Ablaufstörung, jede Fristversäumnis und jede Krankmeldung notieren. Die Bautagesberichte können als Beweise dienen, mit denen Sie vor rechtlichen Folgen geschützt sind.

SCHRITT 3: VORAUSSCHAUEND AGIEREN

Denken Sie als Dienstleister daran, dass gerade in diesen Zeiten der Kooperationsgedanke –festgehalten im Bauvertragsrecht und in der VOB/B – besonders wichtig ist. Das heißt, Sie sollten idealerweise schon mit dem Bauherrn in Kontakt treten, wenn es noch nicht zu Bauablaufstörungen gekommen ist, diese sich aber bereits abzeichnen.

Sie sind unsicher, ob eine Störung des Bauablaufs vorliegt? Teilen Sie vorsorglich auch diese Zweifelsfälle dem Bauherrn mit. In den meisten Fällen können faire, einvernehmliche Regelungen getroffen werden, wenn Sie offen und frühzeitig kommunizieren.

SCHRITT 4: MASSNAHMEN ZUR FORTFÜHRUNG TREFFE

Die Arbeit auf der Baustelle stockt jetzt definitiv? Jetzt gilt es, dem tatkräftig entgegenzusteuern. Denn Sie sollten wissen, dass Sie sich bei Bauablaufstörungen zunächst einmal nachweislich um eine Fortführung des Bauprojekts bemühen müssen.

Außerdem gilt: Dokumentieren Sie ganz genau die Maßnahmen, die Sie zu diesem Zweck treffen. Erst wenn Ihre Bemühungen fehlschlagen und Sie die Störungen nicht beheben können, ist der Zeitpunkt für den nächsten Schritt gekommen.

SCHRITT 5: DETAILLIERTE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG

Jetzt kommt Ihnen Ihr Bautagebuch zugute. Was laut VOB/B bei „normalen“ Bauablaufstörungen gilt, daran müssen Sie sich nämlich auch im Fall von Verzögerungen wegen Corona halten. Das bedeutet nicht nur, dass die Mitteilung der Bauablaufstörung immer schriftlich erfolgen und Krankschreibungen und behördliche Anordnungen zu archivieren sind, sondern auch: Sie schulden dem Bauherrn darüber hinaus detaillierte Angaben, wann an welcher Stelle und auf welche Art und Weise der Bauablauf verursacht und durch das Corona-Virus gestört wird.

SCHRIFTLICHE AUFLISTUNG DER BAUABLAUFSTÖRUNG

Erläutern Sie dem Bauherrn ausführlich folgende Punkte:

  • Wie war der Baufortschritt zum Zeitpunkt des Eintritts der Störung?
  • Welche Leistungen werden durch die Corona Krise behindert?
  • Welcher Art sind die Behinderungen der Leistungen?
  • Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um die Bauarbeiten trotzdem fortzuführen?
  • Welche Fristen sind gefährdet oder bereits überschritten, die verlängert werden müssen?
  • Welche Dauer der Fristverlängerung wird Ihrer Einschätzung nach nötig sein?

Um Ihnen diesen Schritt in der ohnehin belastenden Corona-Zeit zu erleichtern, finden Sie im nächsten Abschnitt einen Musterbrief zur Benachrichtigung des Bauherrn über einen gestörten Bauablauf.

MUSTER FÜR EINE MITTEILUNG DER BAUABLAUFSTÖRUNG DURCH CORONA

Im Folgenden finden Sie ein Beispiel wie ein Schreiben zur Bauablaufstörung aussehen könnte.

[Ihre Anschrift]

 

[Anschrift des Auftraggebers]

 

[Wohnort], den [Datum]

 

Bauvorhaben: [Name des Bauvorhabens wie im Bauvertrag]

 

Bauvertrag vom: [Datum]

 

Mitteilung über Bauablaufstörung gemäß VOB/B, BGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Bauvertrag ist auf Grundlage der VOB/B geschlossen worden. Bauvertraglich haben wir die Obliegenheit, Ihnen jede Störung des Bauablaufs unverzüglich schriftlich mitzuteilen (= VOB/B, § 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung, gegebenenfalls auch BGB, § 313 Störung der Geschäftsgrundlage und § 642 Entschädigung während Annahmeverzug des Auftraggebers).

Seit dem [Datum] besteht folgende Störung des Bauablaufs: [Beschreibung der Störung], da [Ursachen für die Störung (z. B. da alle Beschäftigten wegen Corona durch die Behörden unter häusliche Quarantäne gestellt wurden und auf der Baustelle somit kein Personal verfügbar ist.)].

Die oben aufgeführte Störung hat folgende Auswirkungen: [Beschreibung der Folgen durch die Störung]. Das betrifft die folgenden Teile der Vertragsleistung: [Leistung laut Bauvertag, die nicht (rechtzeitig) erbracht werden kann]

Wir gehen davon aus, dass die Störung mindestens bis zum [Datum] andauern wird.

Infolge der Ihnen unverzüglich schriftlich mitgeteilten Störung des Bauablaufs verlängert sich die Ausführungsfrist, bis die Störung weggefallen ist (=VOB/B § 6 Absatz 2). Sobald die Störung weggefallen ist, werden wir die Ausführung des Bauvertrags unverzüglich wieder aufnehmen.

Wir behalten uns vor, gegebenenfalls auch Ansprüche auf den Ersatz von Mehrkosten/Entschädigung geltend zu machen (=VOB/B, § 6 Abatz 6 und BGB, § 642 BGB).

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis

 

und mit freundlichen Grüßen

 

[eigenhändige Unterschrift]

IN ZEITEN VON CORONA BEI BAUABLAUFSTÖRUNG AUF DER SICHEREN SEITE

Wenn Sie Schritt für Schritt nach unserem kleinen Leitfaden vorgehen und bereits im Bauvertrag eine Corona-Klausel verankern, brauchen Sie sich um Strafgelder wegen Bauablaufstörungen durch Covid-19 keine Gedanken zu machen. Jedes Gericht wird im Zweifelsfall für Sie entscheiden.

Bauablaufstörungen sind nur eine von vielen Problemen in Zeiten von Corona für Bauunternehmen. Wie es um das Baugewerbe steht, lesen Sie unseren Artikel „Wie geht es der Baubranche in Corona-Zeiten?“. Außerdem finden Sie auf unserer Webseite auch die „Neue Handlungshilfe zum Thema Corona für das Baugewerbe“ mit vielen praktischen Tipps.

Bleiben Sie gesund!

Bildnachweis: Khakimullin Aleksandr/Shutterstock.com, Autor: Eva-Marion Beck