Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition zeigt, was für die Baubranche geplant ist
Die Ankündigung eines eigenen Bauministeriums, der Bau von jährlich 400.000 neuen Wohnungen und eine Anhebung der Energiestandards – es zeichnet sich ab, was unter der Ampelkoalitionsregierung zu erwarten ist. Wir werfen einen Blick in den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
Die Parteien der Ampelkoalition haben sich bei ihren Zielen für die Baubranche geeinigt. Der gemeinsame Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gibt eine erste Vorstellung, was Bauunternehmen in der kommenden Legislaturperiode erwartet.
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Pläne für eine nachhaltige Bauwirtschaft
Die Koalitionsparteien wollen das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Dafür sollen alle Sektoren ihren Beitrag leisten:
Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen.
Um diese Ziele zu erreichen, hält die Ampelkoalition eine umfassende Erneuerung für nötig, befördert durch die Digitalisierung: „Es geht darum, das Leben einfacher zu machen. Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern.“
Die Ampelkoalition stellt die Entwicklung der Baubranche in den Kontext von Klimawandel, Digitalisierung und Sicherung des Wohlstands.
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Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen geplant
Der Koalitionsvertrag geht auch auf das besonders drängende Thema „bezahlbarer Wohnraum / Eigentum“ ein. Die Ampel-Parteien betonen: „Wir werden ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen.“ Das Ziel ist „der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen.“
Die Kosten für den Wohnungsbau sollen sinken durch:
- serielles Bauen
- Digitalisierung
- Entbürokratisierung
- Standardisierung
Der Klimaschutz soll beim Neubau gestärkt und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigt werden, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen.
- Die finanzielle Unterstützung des Bundes für den geförderten Wohnungsbau soll fortgeführt werden.
- Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll mehr Spielraum erhalten, sodass sie schneller selber bauen kann. „Die BImA soll künftig selbst investieren und bauen sowie weiterhin kommunales Bauen unterstützen können. Dazu wollen wir die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentrieren.“
- einer neuen Wohngemeinnützigkeit wollen die Ampel-Parteien eine neue Dynamik in den Bau bezahlbaren Wohnraums bringen.
(Quelle: Koalitionsvertrag 2021-2025)
Gegenübergestellt: Die Forderung des BVMB und der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition
Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), hatte vor der letzten Bundestagswahl in einem Positionspapier die Forderungen der Baubranche an die zukünftige Regierung zusammengefasst. Die BVMB forderte das Investitionsniveau zu verstetigen oder zu erhöhen, was auch für den Wohnungsbau wichtig sei.
Die Bauwirtschaft braucht eine verlässliche und nachhaltige Politik.
(Quelle: Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB)
Der Koalitionsvertrag:
[Wir werden] die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen.
Der Koalitionsvertrag:
Es geht darum, das Leben einfacher zu machen. Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern und einbinden.
Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.
Der Koalitionsvertrag:
Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Wir werden die Bau- und Immobilienwirtschaft sowie alle Ebenen der Verwaltung unterstützen die Digitalisierung zu meistern, Open-BIM und einheitliche Schnittstellen/Standards umzusetzen. Planungsprozesse werden mit Gebäudedatenmodellierung (Building Information Modeling) effizienter, kostengünstiger und transparenter gestaltet.
Der Koalitionsvertrag:
Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard. Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir.
Der Koalitionsvertrag:
Wir wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen. Wir heben die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent an und behalten dabei die unterschiedlichen Effekte auf die verschiedenen Bauherren im Blick. So starten wir die klimagerechte Neubauoffensive.
Der Koalitionsvertrag:
Um – auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden.
Die kommenden Jahre werden zeigen, wie diese Ziele konkret umgesetzt werden. Doch schon jetzt ist klar: Die zukünftigen Aufgaben der Baubranche werden eng an die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Ziele der Klimapolitik gekoppelt sein.
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