Das HOAI-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Was heißt das für planende Unternehmen?

Die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) regelt seit dem Inkrafttreten der Urfassung die Leistungen und Honorare der Architekten und Ingenieure. Der Anlass für die Einführung einer solchen Preisbindung für Planungsleistungen war das 1971 erlassene „Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“.

Die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) regelt seit dem Inkrafttreten der Urfassung die Leistungen und Honorare der Architekten und Ingenieure. Der Anlass für die Einführung einer solchen Preisbindung für Planungsleistungen war das 1971 erlassene „Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“. Dieses Gesetz befähigte die Bundesregierung dazu, eine Rechtsverordnung in Form der HOAI zu erlassen. Das verfolgte Ziel war, eine gesetzliche Grundlage zur Regulierung der Planungskosten zu schaffen und somit auch die Baukosten zu deckeln, die wiederum im Wohnungsbau auf die Mieten umgelegt werden können. Das Unterbinden eines durch Angebot und Nachfrage regulierten Preiswettbewerbs bei Planungsleistungen diente also der Begrenzung des Mietenanstiegs. Bei Betrachtung der heutigen Immobilien und Mietpreise könnte durchaus provokativ hinterfragt werden, ob das erklärte Ziel nicht verfehlt wurde, und ob dieser Weg der richtige war.

Zur Begrenzung der Planungskosten wurden in der ersten HOAI Höchstwerte für die Honorare für die Architekten- und Ingenieurleistungen festgeschrieben. Um aber gleichzeitig den Leistungserbringern ein einträgliches Auskommen und damit auch die Qualität der Planungsleistungen zu sichern, wurden auch Mindestwerte für die Honorare in die HOAI aufgenommen. Diese Höchst- und Mindestwerte waren allerdings nur auf die in der HOAI beschriebenen Grundleistungen anzuwenden. Besondere bzw. zusätzliche Leistungen unterlagen keiner Preisbindung.

Novellierungen

Die ursprüngliche HOAI war vom 01.01.1977 bis zum 31.12.1984 rechtsverbindlich im Geltungsbereich Deutschland. Diese Urfassung verlor ihre Gültigkeit mit Inkrafttreten der ersten Änderungsnovelle am 01.01.1985 und durchlief seitdem noch weitere Novellierungen. Bis einschließlich der sechsten Änderungsnovelle, der HOAI 2009 (Gültigkeit vom 18.08.2009 bis 16.07.2013), erarbeiteten die Verordnungsgeber in den Novellierungen lediglich Anpassungen.

Mit dem Beschluss der HOAI 2009 forderte der Bundesrat erstmalig auch eine komplette Überarbeitung in Form einer umfassenden Überprüfung der Leistungsbilder und der Honorarstruktur. Besonders die bisher undifferenziert erfolgten pauschalen Anpassungen der Honorartafeln und die nicht mehr zeitgemäßen Leistungsbilder gaben Anlass zu dieser Forderung. Gleichzeit war absehbar, dass die nächste Novellierung umfassender vorbereitet werden muss.

In einem zweistufigen Verfahren wurden vom Juli 2010 bis Dezember 2012 unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in der ersten Stufe die Leistungsbilder und in der zweiten Stufe die Honorarstruktur grundlegend überarbeitet. Nach der Kabinettsvorlage und der Zustimmung durch den Bundesrat trat schließlich mit der HOAI 2013 die siebte Änderungsnovelle in Kraft.

Nicht überarbeitet wurden in den ganzen Änderungsnovellen die Höchst- und Mindestsätze in den Honorartafeln sowie der Geltungsbereich. Dies war der Anlass für das am 19.06.2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland durch die Europäische Union.

Jetzt mehr Informationen anfordern
Das Vertragsverletzungsverfahren

Die zum Zeitpunkt der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gültige HOAI unterband mit den darin geregelten Mindest- und Höchstsätzen den preislichen Wettbewerb für die Erbringung von Grundleistungen der Architekten und Ingenieure im Geltungsbereich Deutschland. In der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG Artikel 15 wird jedoch eine Beachtung von Höchst- und Mindestpreisen als diskriminierende Beschränkung genannt. Damit sei die HOAI nicht konform zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Und auch die über die HOAI durch Mindest-Honorarsätze bezweckte Qualitätssicherung sei kein ausreichendes Kriterium. Die Entscheidung darüber obliegt schließlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das Urteil des EuGH

In seinem Urteil 04.07.2019 stellt das EuGH schließlich in den Mindest- und Höchstsätzen einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit fest. Grundsätzlich wären die Mindest- und Höchstsätze zwar geeignet, Verbraucher zu schützen und Preiskämpfe mit nachfolgenden Qualitätseinbußen zu vermeiden. Allerdings regelt die HOAI dies nicht in ausreichender Form. Denn gemäß HOAI sind Planungsleistungen nicht dem Berufsstand der Architekten und Ingenieure vorbehalten. Des Weiteren fehlt auch ein Bezug zu einer kammerrechtlichen Aufsicht. Dies lässt schlussfolgern (in mehreren BGH-Urteilen bestätigt), dass auch andere Berufsgruppen neben den Architekten und Ingenieuren Leistungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen erbringen dürfen. Und damit ist auch das Argument der Qualitätssicherung hinfällig.

Das Ergebnis lautete: Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen Europarecht. Die Bundesregierung war verpflichtet, die Gesetzeswidrigkeit innerhalb eines Jahres zu beseitigen. Dies erforderte eine Anpassung des Architektenleistungsgesetzes sowie der HOAI.

Die Auswirkungen

Was genau bedeutet aber nun dieses Urteil für die Architekten und Ingenieure?

Honorarvereinbarungen

  • Seit dem 01.01.2021 gilt eine Neufassung der HOAI, ohne Preisbindungen.
  • Die Honorartafeln sind noch gültig, allerdings nicht mehr verpflichtend. Die Mindestsätze heißen nun „untere Honorarsätze“ oder auch „Basishonorarsätze und die Höchstsätze sind in „obere Honorarsätze“ umbenannt. Diese werden nun als Honorarkorridor angesehen, den der Gesetzgeber als angemessen erachtet. Die Vertragsparteien dürfen aber grundsätzlich auch Honorare außerhalb dieses Korridors vereinbaren, solange sie nicht sittenwidrig oder wucherhaft sind.

Auf der sicheren Seite steht derjenige, der angemessene Honorare vereinbart. Diese sind nach wie vor in der HOAI enthalten.

  • Zur Vereinbarung des Honorars genügt die Textform, d.h. eine textliche Dokumentation. Anstelle einer eigenhändigen Unterschrift der Vertragsparteien genügt nun auch z.B. eine E-Mail.
  • Eine Honorarvereinbarung muss nicht mehr zwingend bei der Auftragserteilung getroffen werden und kann dadurch jederzeit einvernehmlich in Textform abgeändert werden.
  • Wurde keine (wirksame) Vereinbarung in Textform über das Honorar getroffen, so findet bei den Grundleistungen der Basishonorarsatz Anwendung.

Die Länderkammern sowie die Bundesarchitektenkammer empfehlen: Um sich rechtlich abzusichern, sollten Leistungserbringer grundsätzlich alle Vereinbarungen mindestens in Textform treffen.

Informationspflicht

  • Wird ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen, d.h. nicht mit einem Unternehmen, gilt eine Informationspflicht. Der Leistungserbringer muss den Auftraggeber in Textform
    • auf die HOAI und die Möglichkeit zur Anwendung dieser aufmerksam machen und
    • darauf hinweisen, dass auch ein Honorar außerhalb des empfohlenen Honorarkorridors in der HOAI vereinbart werden kann.
  • Kommt der Leistungserbringer seiner Informationspflicht nicht nach, so gilt
    • automatisch der Basishonorarsatz, wenn das vereinbarte Honorar höher verhandelt wurde.
    • unverändert das vereinbarte Honorar, wenn dies unter dem Basishonorarsatz verhandelt wurde.

Honorarfälligkeit

  • Die Regelungen zu Fälligkeiten und Abschlagszahlungen sind entfallen. Stattdessen verweist § 15 HOAI nun auf das BGB (§ 650g Abs. 4 sowie § 632a).
Fazit

Die neuesten Änderungen waren notwendig, um politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Ökonomische und ökologische Interessen beeinflussen die Baubranche. Dies muss auch in Gesetzen, Vorschriften und technischen Regeln berücksichtigt werden. Aus diesem Winkel betrachtet, war vielleicht der Druck durch den EuGH nötig, um notwendige Änderungen der HOAI anzustoßen. Die kurze Umsetzungsfrist führt leider nur zu einer minimalinvasiven Novellierung und ließ nicht genug Spielraum für eine umfassende Reform. Von einer echten Novellierung kann daher keine Rede sein. Dem Europarecht wurde genüge getan, aber dringend benötigte Aktualisierungen blieben aus und Forderungen des Berufsstands blieben unberücksichtigt. Dabei sind vor allem diese notwendig, um es Architekten und Ingenieuren zu ermöglichen, bei einem guten Auskommen qualitätsvolle Bauwerke zu planen, vor allem in einem zunehmend dynamisch geprägten Umfeld aus neuen technologischen Entwicklungen auf der einen und politischen, ökonomischen und ökologischen Interessen auf der anderen Seite. Dazu braucht es ebenso dynamisch ausgeprägte Honorartafeln, eine Aktualisierung der Leistungsbilder sowie der ausschließliche Vorbehalt von Planungsleistungen für nachgewiesenermaßen qualifizierte Berufsgruppen: Architekten und Ingenieure.

Die Bundesarchitektenkammer veröffentlicht Informationen zur HOAI auf ihren Online-Kanälen:

FAQ zur HOAI 2021

FAQ zum Urteil des EuGH

Website der Bundesarchitektenkammer

Jetzt Kontakt aufnehmen

Bildnachweis: Goddluz/Shutterstock.com; dusanpetkovic/iStock via Getty Images.