Die Bundesregierung übernimmt die Corona-Kosten auf den Baustellen des Bundes

Um die Fortführung der Baustellen des Bundes im Gemeinwohlinteresse sicherzustellen, erklärten sich das Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat sowie das Bundesverkehrsministerium zu einer Kostenübernahme von COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes bereit.

Eine Kostenerstattung kann beantragt werden für unmittelbare persönliche Hygienemaßnahmen sowie hygieneunterstützende Maßnahmen.

 

Zu den unmittelbaren persönlichen Hygienemaßnahmen zählen:

 

Zu den hygieneunterstützenden Maßnahmen zählen

  • Hinweise und Warntafeln,
  • das Anpassen der Sozialbereiche,
  • ein Mehraufwand durch Fahrzeuge für den täglichen Personentransport zur Baustelle und
  • die Mehrkosten für die Fahrten.

 

Die zusätzlich anfallenden Kosten für die im Formblatt genannten Maßnahmen werden den Bauunternehmern gegen Nachweis erstattet, soweit sie sich im marktüblichen Rahmen halten. Der Erlass betrifft bestehende Verträge ebenso wie laufende Ausschreibungen und künftige Projekte im Hoch-, Fernstraßen- und Wasserstraßenbau des Bundes.

Damit die Kosten der zusätzlichen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen nicht den Wettbewerb beeinflussen, sollen sie nicht über die BGK (Baustellengemeinkosten) oder in Pauschalpreisen einkalkuliert werden.

Ziel dieser Maßnahme ist nicht nur die Fortführung der Baumaßnahmen des Bundes im Gemeinwohlinteresse. Sie erfolgt auch im Sinne des Kooperationsgedankens und zur Wahrung eines angemessenen Interessenausgleichs. Die öffentliche Hand sieht sich besonders in der Verantwortung, vor allem weil die den Bauablauf erschwerenden Umstände weitgehend auf öffentlichen Anordnungen beruhen.

Wir sagen: Ein wichtiges Signal des Bundes und ein Zeichen für faire Zusammenarbeit.

 

Downloads auf der Seite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat:

Formblatt bezüglich der Erstattung von COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten

Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes

 

Bildnachweis: sirtravelalot/Shutterstock.com  Autor: Ines Mansfeld

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