Abschied von HOAI? Was jetzt auf Architekten und Ingenieure zukommt

Am 4. Juli 2019 ist in dem Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland das mit Spannung erwartete Urteil gefallen: Die rechtlich verpflichtende Anwendung der Vergütungsregelungen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) verstößt gegen EU-Recht. Künftig sind die in ihr verzeichneten Mindest- und Höchstsätze nicht mehr zwingend. Landet die HOAI damit auf dem Müllberg der Geschichte? 

Schon seit 2015 war die europäische Kommission gegen die HOAI vorgegangen. Mindest- und Höchstpreise seien nach Art. 15 Abs. 2 Buchst. g) der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) grundsätzlich unzulässig, es sei denn, der Mitgliedsstaat weise nach, dass sie durch “zwingende Gründe des Allgemeinwohls” gerechtfertigt und verhältnismäßig seien. Die HOAI erschwere Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedsstaaten den Marktzugang. Diesen werde es unmöglich gemacht, den Zugang durch freie Preisgestaltung zu erreichen.


HOAI verstößt gegen EU-Dienstleistungsfreiheit

Im eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren argumentierte die  Bundesrepublik Deutschland zum einen, dass die HOAI durch ihre verbindlichen Mindestsätze die hohe Qualität von Planungsleistungen gewährleiste und dass zum anderen ihre Höchstsätze unangemessenen Honoraren den Riegel vorschöbe. Beides trage wesentlich zum Verbraucherschutz bei. Der Europäische Gerichtshof widersprach dem jedoch; zum Erreichen dieser Verbrauchersicherheit reiche auch die von der Kommission vorgeschlagene Maßnahme aus, Kunden lediglich Preisorientierungen für die verschiedenen Leistungskategorien in der HOAI zur Verfügung zu stellen. Die Festsetzung von Mindest- und Höchstpreisen der HOAI sei letztlich nicht mit der EU-Dienstleistungsfreiheit in Einklang zu bringen.


Noch Unklarheit bezüglich laufender Mindestsatzklagen

Fakt ist, dass das Urteil des EuGH mit Rechtsmitteln zukünftig nicht mehr anfechtbar und damit bindend ist (der vollständige Text ist hier abrufbar). Was aber ist mit laufenden Mindestsatzklagen? Wie diese entschieden werden, darüber gibt es noch unterschiedliche Thesen. Fest steht, dass – soweit die Parteien die Leistung des Architekten oder Ingenieurs und das hierfür zu zahlende Honorar durch Verweis auf die HOAI im Vertrag festgelegt haben – sich an dieser Vereinbarung durch das Urteil nichts ändern wird.  Klagt aber ein Architekt den Mindestsatz nach HOAI ein, obwohl er vorher eine darunter liegende Honorarvereinbarung mit dem Auftraggeber geschlossen hat, kann sich dieser jetzt auch vor den nationalen Gerichten auf die Dienstleistungsrichtlinie und die Unvereinbarkeit der HOAI hiermit berufen. Worüber sich die hiesigen Landesgerichte aber noch uneinig sind, ist, ob diese Klage auch wirklich Erfolg hätte. Zu viele Unwägbarkeiten spielen bei der Entscheidung eine Rolle. Auf alle Fälle aber wird der Versuch, sich nach Vertragsschluss von einer niedrigeren Honorarvereinbarung zu lösen und die Mindestsätze geltend zu machen, in Zukunft sicherlich mit einem hohen rechtlichen Risiko behaftet sein.

Diese neuen Gegebenheiten könnten das Risiko bergen, dass Auftraggeber zukünftig den Preiswettbewerb über die Qualität der Planerleistungen stellen, was kontraproduktiv zu guten Ergebnissen innerhalb eines festgelegten Kosten- und Zeitrahmens sein könnte. Spätestens bei einer Abschwächung der Baukonjunktur besteht die Gefahr, dass sich Architektur- und Ingenieurbüros einem zunehmenden Preisdruck ausgesetzt sehen. Diesen Unsicherheiten lässt sich begegnen mit einer Reduzierung der Planungskosten und möglichst großer Planungssicherheit: BIM – Building Information Modeling – wird im Zuge des Urteils und seiner Konsequenzen für Architekten und Ingenieure noch wichtiger werden, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ganz abgeschafft werden muss die HOAI übrigens nicht. Denn zulässig ist die Vorgabe eines Berechnungshonorars nach HOAI mit der Möglichkeit, einen frei kalkulierbaren Abschlag von den Mindestsätzen oder Zuschlag zu den Höchstsätzen anzubieten. Denn in diesem Fall werden nicht verbindlich die Mindest- oder Höchstpreise vorgegeben, so wie es Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie verbietet.

 

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Bildnachweis: ©goodluz/shutterstock.com,  Autorin: Eva-Marion Beck

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