Nach- und Subunternehmer: Praxistipps für eine rechtssichere Zusammenarbeit

Welche grundlegenden Rahmenbedingungen sollten Sie vor Beginn der Zusammenarbeit mit einem Subunternehmer vertraglich fixieren? Welche Unterlagen sollten Sie sich unbedingt vorlegen lassen? Wir geben Ihnen Tipps an die Hand, wie Sie als Generalunternehmer Ihre Kooperation mit Partnergewerken rechtssicher gestalten.

 

„Viele Köche verderben den Brei“ – diese Binsenweisheit mag auf viele Bereiche zutreffen, keinesfalls aber auf die Baustelle. Ohne das Zusammenwirken vieler unterschiedlicher Gewerke, von den Rohbauleistungen über den Innenausbau bis hin zur technischen Gebäudeausstattung, kann kein Gebäude realisiert werden. Aber nicht nur die Kompetenz Ihrer Partner am Bau, sondern auch Rechtssicherheit sollte bei der Beauftragung von Sub- bzw. Nachunternehmern im Vordergrund stehen. Wenn Sie folgende Maßnahmen beachten, können Sie die Zusammenarbeit beruhigt angehen.


Schritt 1 Selbständigkeit abklären

„Sozialversicherungsprüfung“ ist das Schreckwort schlechthin, wenn Sie sich nicht sicher sein können, ob Ihr Nachunternehmer auch wirklich selbständig ist. Bei einer entsprechenden Kontrolle durch die Deutsche Rentenversicherung drohen hier Sanktionen, die ein kleines Bauunternehmen in die Insolvenz treiben können. Sie sollten von Ihren Nachunternehmern also auf alle Fälle entsprechende Nachweise verlangen. Vor einer Zusammenarbeit, die für länger als sechs Monaten anberaumt ist, sollten Sie sogar ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7 SGB IV einleiten. Innerhalb von drei Monaten erhalten Sie von der Rentenversicherung eine Statusentscheidung, ob der Subunternehmer als Selbständiger angesehen wird.


Welche Unterlagen muss ein Subunternehmer vorlegen können?

Die gängigen Belege, die jeder selbständige Subunternehmer zur Hand hat und einem Auftraggeber zeitnah vorlegen können sollte, sind

  • ein Befreiungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung,
  • eine schriftliche Bestätigung, dass er in keinem Abhängigkeitsverhältnis von nur einem Auftraggeber steht, sondern für mehrere Auftraggeber tätig ist,
  • und eventuell eine schriftliche Bestätigung, dass er weitere Mitarbeiter beschäftigt.

Sollte der von Ihnen ins Visier genommene Nachunternehmer keine Mitarbeiter haben, legen Sie bitte besonders großen Wert auf die Einhaltung der anderen Punkte. So können Sie sicher sein, dass für die anstehenden Tätigkeiten keine Sozialversicherungsentgelte fällig sind.

 

Schritt 2 Subunternehmervertrag richtig aufsetzen

 Was gehört in den Vertrag mit dem Subunternehmer?

Sich intensiv mit dem Thema Subunternehmervertrag auseinanderzusetzen, sollte höchste Priorität haben, bevor Sie Partnerwerke in Ihr Projekt einbinden. Denn nur wenn Sie Rechtsfragen nach Möglichkeit im Vorhinein schon klären, können Sie Auseinandersetzungen und im schlimmsten Falle Gerichtsverfahren weitestgehend vermeiden.

Folgende Eckpunkte sollten in Ihrem Vertrag mit Subunternehmern als erstes festgehalten werden:

– Dauer des Auftrags,
– Beschreibung der konkreten Vertragsinhalte,
– die Bereitstellung von Arbeitsmitteln,
– Arbeiten in eigener oder fremder Betriebsstätte sowie
– die Klarstellung eines Auftrags- bzw. Werkverhältnisses.

Damit wären zumindest einmal die typischen Bewertungskriterien bei der Prüfung durch die Rentenversicherung abgehakt. Vermeiden sollten Sie übrigens Regelungen zu Stundenlohn und Zeiteinteilung, da dies typische Vorgaben für Arbeitnehmer sind.

Für das Verhandlungsprotokoll sowie zur verbindlichen Beauftragung eines Subunternehmers können Sie die zum SF-Bau durch den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB) entworfenen Muster-Vertragsformulare heranziehen. Sie wurden mit der aktualisierten Herausgabe zum Stand: Jahr 2017 (vorher Stand: Jahr 2009) an die neuere Rechtslage und -sprechung angepasst und werden zur Anwendung im deutschen Schlüsselfertigbau im Sinne des § 14 BGB empfohlen. Im Einzelnen betrifft es folgende Formulare in Verbindung mit Nachunternehmern:

  • FSB 2017-2: Beauftragung Nachunternehmer,
  • FSB 2017-3.1: Verhandlungsprotokoll/Nachunternehmervertrag (Sitz Inland),
  • FSB 2017-3.2: Verhandlungsprotokoll/Nachunternehmervertrag (Sitz Ausland),

Es steht Ihnen natürlich frei, auch andere Formulare zu nutzen – zum Beispiel den Mustervertrag, den die IHK online zur Verfügung stellt.

Bitte beachten Sie aber, dass die Muster-Vertragsformulare keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit im Einzelfall erheben. Deshalb sind Sie in der Pflicht, den Mustervertrag eigenverantwortlich zu prüfen und ihn an die individuelle Situation anzupassen. Ein komplett wasserdichter Bau-Subunternehmervertrag ist selbstverständlich nicht möglich. Es sollte aber immer das Ziel sein, ihm so nahe wie möglich zu kommen.

Die NEVARIS Finance-Software verfügt über ein Nachunternehmer-Modul, mit dem detaillierte und individuelle Subunternehmerverträge erstellt, verwaltet und kontrolliert werden können. Wenn Sie Fragen dazu haben, schicken Sie uns bitte eine Nachricht

 

Bildnachweis: ©VGstockstudio/Shutterstock.com,  Autorin: Eva-Marion Beck

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